ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Grundsätzliches.

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WEHO-Holzdesign Inhaber Kai Wendehorst, Dornbluthweg 2, 07743 Jena, (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde oder Auftraggeber" genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden (z.B. „Einkaufsbedingungen“) gelten nicht.

1.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die auf der Website des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes durch den Kunden.

2.2 Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote des Verkäufers freibleibend. Weicht der Auftrag des Kunden von dem Angebot des Verkäufers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Verkäufers zustande.

2.3 Der Kunde kann sein Angebot über das Warenkorb-System auf der Website des Verkäufers über eine Bestell-Schaltfläche im elektronischen Geschäftsverkehr abgeben. Zuvor wird er unmittelbar davor klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Eigenschaften der Ware(n), den Gesamtpreis einschließlich Steuern, Abgaben, Fracht-, Liefer- oder Versandkosten sowie sonstiger Kosten informiert. Die Bestellsituation ist so gestaltet, dass der Kunde mit seiner Bestallung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestell-Schaltfläche ist gut lesbar und beschriftet mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechend eindeutigen Formulierung.

2.4 Mit Klicken der den Bestellvorgang abschließenden Bestell-Schaltfläche gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die von ihm aus dem Warenkorb ausgewählten Waren ab. Der Kunde erhält nach Klicken der Bestell-Schaltfläche eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese Bestellbestätigung ist noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden durch den Verkäufer.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert; dann ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten drei Varianten vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Varianten zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebotes durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebotes folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebotes mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6 Ein Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Vertragsinhalt ist der Auftragsbestätigung bzw. den Begleitunterlagen zur Warensendung zu entnehmen.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die Bestell-Schaltfläche des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch Lesen der auf dem Bildschirm seines Endgerätes dargestellten Informationen erkennen und seine Eingaben im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur-, Maus- bzw. Tippfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur-, Maus- bzw. Tippfunktionen korrigiert werden.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde im Falle des Einsatzes von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

2.9 Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann der Verkäufer für Teilleistungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistung eine Abschlagzahlung vom Kunden verlangen.

2.10 Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahmewirkung auch dann ein, wenn der Verkäufer den Kunden einmal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert haben. Die Abnahmewirkung tritt vierzehn Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

3 Gesetzliches Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Diese sowie eine Muster-Widerrufsbelehrung sind auf der Website unter einer gesonderten Rubrik „Widerrufsrecht“ einsehbar.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer als Besteller oder für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4 Zahlungen und Preise

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den auf der Website angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben und sind auf der Website unter der gesonderten Rubrik „Zahlungs- und Versandinformationen“ einsehbar. Dort sind auch eventuelle Lieferbeschränkungen enthalten.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmittel zur Verfügung, die Bestellablauf des Verkäufers angegeben sind und vom Kunden ausgewählt werden können.

4.3 Ist durch den Kunden Vorauskasse per Banküberweisung ausgewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Erst mit Zahlung des Vorauskassebetrags (vorbehaltlose Gutschrift auf dem Verkäufer-Konto) wird die Ware an den Kunden abgesendet.

4.4 Kündigt der Auftraggeber gemäß § 649 BGB den Vertrag, so ist der Verkäufer berechtigt, 10 % der Vergütung vom noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei entsprechendem Nachweis kann der Verkäufer auch einen höheren Betrag geltend machen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5 Lieferung und Versand

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig per Abholung in den Geschäftsräumen des Verkäufers oder auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, vorausgesetzt das Lieferland ist im Bestellprozess nicht ausgeschlossen und vorausgesetzt, dass eine Lieferung mit dem Verkäufer, gesondert vereinbart ist. Für die Abwicklung der Lieferung, ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

5.3 Bei der Lieferung von Waren an den Kunden durch eine Spedition oder durch Eigentransport, setzt der Verkäufer voraus, dass Lieferfahrzeuge unmittelbar am Gebäude entladen werden können. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden vom Verkäufer gesondert berechnet. Für Transporte über das 2.Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen und Laufwege müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Verkäufers oder der vom Verkäufer beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Verkäufer die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung stellen.

5.4 Wird die vom Verkäufer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Verkäufers oder eines der Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragspartner ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann der Verkäufer aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin liefern, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft des Verkäufers zugegangen ist. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten bzw. zu liefernden Ware vor.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7 Mängelhaftung

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts.

7.2 Besondere Bedingungen für Kundendienstleistungen und Garantien bestehen nicht.

7.3 Offensichtliche Mängel der Leistung des Verkäufers muss der Kunde mit einer Frist von drei Werktagen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung in Textform rügen. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.

7.4 Da es sich bei dem Werkstoff Holz um ein Naturprodukt handelt und sich dieser in seiner Form verändern kann, stellen evtl. auftretende Risse, Struktur-, Form und Farbveränderungen, die auf die natürliche Beschaffenheit der jeweiligen Holzart zurückzuführen sind, keine Mängel dar.

7.5 Bei Verträgen, die keine Bauleistung betreffen, leistet der Verkäufer für Mängel, welche nicht unter Absatz 7.4 fallen, eine Gewähr von einem Jahr. Erbringt der Verkäufer Reparaturrbeiten, die keine Bauleistung darstellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

7.6 Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Kunden gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Verkäufer den Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung aufgrund offensichtlicher Mängel am Werkstück oder eine Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde nach einen entsprechenden Preisnachlass (maximal jedoch 25% des ausgeschriebenen Artikelpreises) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8 Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise

8.1 Der Verkäufer weist darauf hin, dass für den Werterhalt und die dauerhafte Funktionsfähigkeit der Produkte und Arbeiten, der Kunde beachten sollte:

– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten.

– Abdichtungsfugen regelmäßig zu kontrollieren.

– Anstriche innen wie außen sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzubehandeln.

8.2 Die im Punkt 8.1 gelisteten Arbeiten gehören nicht zu dem Auftragsumfang des Verkäufers, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart worden. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Verkäufer entstehen.

8.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und ähnliches) liegen und üblich sind.

8.4 Durch den Werkstoff Holz kann sich die Raumluftqualität verändern. Um einer Schimmelpilzbildung vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages des Verkäufers ist und in jedem Fall vom Kunden zu veranlassen ist.

8.5 Der Kunde hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B. Tischplatten, Stühle, Einzelbohlen, Regale) für geeignete klimatische Raumbedingungen (Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

9 Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

9.2 Bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören, gelten die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10 Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

11 Information über alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

11.1 Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglichen soll. Der Verkäufer ist als Unternehmer nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-VO) gehalten, auch auf seiner Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie die E-Mail-Adresse anzugeben.

11.2 Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

11.3 Die E-Mail-Adresse des Verkäufers ist: info@eichentables.de

11.4 Der Verkäufer ist keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

12 Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

13 Eigentums– und Urheberrechte.

13.1 An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese dürfen ohne der Zustimmung des Verkäufers weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

13.2 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Verkäufer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Kunden, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände und zum Wert der übrigen Gegenstände.

Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen